Dieses Wochenende habe ich sie gesehen, im Simmental. Die Plakate der SVP gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Ausgerechnet dort, in einer Bergregion, wo der Klimawandel massiven Einfluss auf den Tourismus und die Landschaft hat und haben wird.
In den letzten Jahren hat die Stimmbevölkerung des Kantons Bern diverse klimapolitisch relevante Vorlagen des Grossen Rates abgelehnt. Zuletzt vor drei Jahren mit 50.6% (!) das revidierte und modernisierte Energiegesetz. Selbstkritisch muss man sagen, dass damals links-grün deutlich mehr im Abstimmungskampf hätte mache müssen – auch ich persönlich!
Am 13. Februar 2022 stimmen wir zum wiederholten Male über die Änderung der Motorfahrzeugsteuer ab. Ein JA wäre gerade auch klimapolitisch wichtig. Es würden definitiv bessere Anreize geschaffen, fossil betriebene Klimaschleudern durch energieeffizientere Antriebe (am besten batterieelektrische) zu ersetzen.
Nachdem Zürcherinnen und Zürcher vor gut einem Monat fossil betriebene Heizungen in Gebäuden in naher Zukunft verboten haben, ist es doch ganz einfach höchste Zeit, dass wir Bernerinnen und Berner auch Mal ein positives Zeichen für Klimaschutz setzen!
Also JA am 13. Februar 2022 zur Änderung des kantonalbernischen Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die SVP, die quasi alleine das Referendum ergriffen hat, darf nicht schon wieder gewinnen.
Apropos Klimapolitik: Ich bin sehr glücklich, konnten sich die Spitzen von SP Schweiz und GRÜNE Schweiz – nach kritischen Medienberichten! – auf die Zusammenlegung ihrer fast identischen Initiativprojekte einigen und zusammenraufen. Das Projekt für einen Klimafonds und damit massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz ist von grosser (auch sozialpolitischer) Bedeutung! Und bei dieser Volksinitiative werde ich mich dann auch mehr engagieren, als beim verlorenen Abstimmungskampf vor drei Jahren im Kanton Bern. Versprochen!
#solidaritätundfortschritt
#deinestimmemachtesmöglich