Europa
Ich bin eine überzeugte Pro-Europäerin. Und gehöre zu den – mittlerweile in der Schweiz wenigen – die eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU befürworten. Warum? Die EU ist ein überaus erfolgreiches Friedensprojekt; die kluge Antwort auf unzählige blutige Konflikte auf diesem Kontinent, nach zwei zerstörerischen Weltkriegen. Sie ist mit mittlerweile 27 Mitgliedstaaten auch eine Macht, die die Demokratie und Freiheit ihrer Bürger:innen auf der Welt verteidigt. Als Gegenpol zu autoritären Mächten wie China und Russland. In der heute globalisierten Welt ist die Schweiz zu klein, um ihre Werte und ihre Interessen zu verteidigen. Die Schweiz kann sich einbringen und ihren Beitrag zu Frieden, Sicherheit und der Wahrung der Grundrechte – und damit auch ihrer eigenen Interessen – leisten.
Der Publizist Roger de Weck hat dazu am 27. November 2021 eine aktuelle Grundsatzrede gehalten, die mir aus dem Herzen spricht.
Klimawandel
Der menschgemachte Klimawandel, welcher längst Realität ist und auch die Schweiz verändert, ist eines der grossen Themen, das wir mit Volldampf und konkreten Taten angehen müssen. Abkehr von den fossilen Energien, Förderung des öffentlichen Verkehrs und innovativen Mobilitätsansätzen, Unterstützung bei Gebäudesanierungen und Preise, welche die negativen Umweltfolgen berücksichtigen, dies alles muss rasch umgesetzt werden. Es braucht einen intelligenten Mix aus Lenkung, Verboten und Anreizen, damit der Übergang in eine klimaverträgliche Gesellschaft auch sozial gerecht ausgestaltet werden kann.
Gleichstellung
Es ist das Jahr 2022 – und wir müssen immer noch um die Gleichstellung kämpfen. Erschreckend, ermüdend. Aber weil es uns alle betrifft, lohnt sich der Kampf, und bei diesem Thema gebe ich nie auf. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, wirtschaftliche Autonomie der Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, effektive Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und ein Ende von Diskriminierung und Sexismus, diese Ziele müssen wir als Gesellschaft rasch möglichst erreichen.
Umgangsformen in der Politik
Die Schweiz ist ein wunderbares Land mit einer Staatsform – die direkte Demokratie – auf die man stolz sein kann. In langen Diskussionen parteiübergreifend einen Konsens erarbeiten, welcher auch in einer Volksabstimmung besteht. Ein Geben und Nehmen, das durchaus auch ab und zu ein «taktischer Deal» zwischen mehreren Themen sein darf, und gegenseitiger Respekt und Anstand. So möchte ich Politik machen. Die SVP reklamiert für sich, die schweizerischen Werte zu verteidigen. Sie tut genau das Gegenteil: verweigert sich Kompromissen, schlägt populistische und auch immer wieder rassistische Töne an und behandelt die politischen Gegner:innen ohne jeden Respekt. Diese schädliche Art von Politik machen muss konsequent kritisiert und bekämpft werden. Und das tue ich mit grosser Überzeugung.